Österreichs Städte und Gemeinden brauchen für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben nicht nur notwendige Reformen und vertretbare Sparpakete, sondern vor allem Wachstumsimpulse. Sie müssten aus der Krise herausinvestiert werden, um zukunfts-fit zu bleiben.

Häupl fordert auch Wachstumspakt

Dies war der Tenor der Eröffnungsansprache des amtierenden Städtebund-Präsidenten Michael Häupl beim heurigen, dreitägigen 62. Städtetag, erstmals in der Ländle-Metropole Dornbirn. „Der Stabilitätspakt allein ist zu wenig“, sagte der Wiener Bürgermeister, „mit Bremsen allein werden wir nicht in Schwung kommen, wir brauchen zusätzlich einen Wachstumspakt“. Dazu gehöre auch „ein neuer Finanzausgleich und die Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben". Ein neuer Finanzausgleich müsse sich an Aufgaben orientieren, die eine Kommune erbringe, anstatt wie bisher ausschließlich an der Anzahl der festen Wohnsitze. Häupl betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Städten und Gemeinden für Volkswirtschaft und Sozialstaat. Städte seien Innovationszentren und Laboratorien des Fortschritts. „Sie stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur auf höchstem Niveau zur Verfügung, tragen damit maßgeblich zur Konjunkturentwicklung bei, sind auch Impulsgeber für ganze Regionen, und schaffen Arbeitsplätze und Infrastruktur für ihre BewohnerInnen und das Umland“, so Häupl. Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, „die schlimmsten Auswirkungen der Krise abzufedern und das Rad am Laufen zu halten“. Neben ihren ureigenen Aufgaben der Daseinsvorsorge finanzierten sie etwa über die Sozialhilfe auch einen großen Teil des sozialen Österreichs. Es sei daher auch „aus gesamtstaatlicher Sicht wichtig, den Wirtschaftsmotor Stadt am Laufen zu halten“.

Weninger: Sparstift gefährdet Infrastruktur vor Ort

"Kommunen sind das Rückgrat des Gemeinwesens. Sie sorgen für eine funktionierende lokale Infrastruktur mit attraktiven Arbeitsplätzen, Schulen, Kindergärten sowie dem öffentlichen Nahverkehr", betonte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, in seiner Rede. Auch Weninger bezeichnete Wachstums-Impulse und massive Investitionen in Bildung neben Bemühungen um den Stabilitätspakt als entscheidende Maßnahmen gegen die Krise. Städte und Gemeinden seien nach dem Bund die größten öffentlichen Investoren. Dort werde in sozialen Zusammenhalt und in Demokratie investiert. Eine rigorose Sparpolitik gefährde daher den Wohlstand der BürgerInnen, die derzeit noch hohe Lebensqualität und die Infrastruktur vor Ort. Der Städtebund-GS forderte neuerlich ausreichende Finanzmittel für die Kommunen und kritisierte Kürzungen wie die Streichung des Vorsteuerabzuges für Bildungseinrichtungen. Dies sei besonders ärgerlich, weil sich dadurch Investitionen in Bildungs-Bauprojekte um 20 Prozent verteuerten. Um daher die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiterhin aufrecht zu erhalten, müssten sie zusätzliche Mittel lukrieren können, so Weninger. Dazu gehöre eine Reform der Grundsteuer, der zweitwichtigsten Steuer der Gemeinden, deren zugrunde liegende Einheitswerte bereits seit Jahrzehnten nicht mehr aktualisiert worden seien. "Was wir auch brauchen, sind umfassende Strukturreformen, klare Aufgabentrennungen, ein Entflechten von Transferleistungen, keine Doppelgleisigkeiten und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich“, erklärte Weninger abschließend.

Umfrage: zufriedene BürgerInnen

Beim 62. Städtetag in Dornbirn wurde auch die neueste Umfrage des "Städtebarometer" präsentiert. Es wird jährlich von SORA (Institute for Social Research) in Wien erhoben. Aktuelles Ergebnis: Österreichs Städte und Gemeinden stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Besonders hoch ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Trinkwasserversorgung (97 Prozent), Müllentsorgung (94 Prozent) und auch den Gesundheitseinrichtungen (90 Prozent). Sehr hoch ist auch die Zufriedenheit mit dem Stadtbild (88 Prozent) sowie der Erhaltung und Pflege der Parkanlagen (85 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist dabei der Meinung, dass kommunale Dienstleistungen nicht an private AnbieterInnen ausgelagert werden sollten. Erstmals wurden im Städtebarometer 2012 auch die Wanderungsbewegungen innerhalb Österreichs abgefragt. Dabei gab mehr als die Hälfte an, erst im Laufe ihres Lebens in ihre derzeitige Heimatgemeinde übersiedelt zu sein. Gut die Hälfte (54 Prozent) davon ist von einer kleineren Gemeinde in eine größere gezogen, ein Viertel von einer großen in eine kleinere und ein Fünftel kommt aus dem Ausland. Als Motive für den Zuzug in Städte gibt die überwiegende Mehrheit die Arbeit an, während bei denen, die in kleinere Gemeinden ziehen, familiäre Gründe ausschlaggebend sind. Fazit: Der Zuzug in die Städte ist ungebrochen und wird auch in Zukunft eine der größten Herausforderungen für die Kommunen bleiben.