Die EU-Donauraumstrategie als symbolische Brücke für den geplanten großen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbau der Donauländer jenseits alter Grenzen

Europa

ARGE Donauländer will EU-Donauraumstrategie forcieren

Die 21. Regierungskonferenz der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donauländer unter Vorsitz der Stadt Wien im Rathaus stand ganz im Zeichen der EU-Donauraumstrategie. Die ARGE drängte dabei auf solide, konkrete Projekte und ausreichende EU-Finanzierung.

Kultur und Wissenschaft, Verkehr und Schifffahrt, Wirtschaft und Tourismus, Jugend und Sport sowie Raumordnung und Umweltschutz waren Schwerpunkte der Tätigkeits-Berichte in zahlreichen Arbeitskreisen. VertreterInnen der Stadt Wien referierten über den Stand einer Kooperation mit dem Donau-Handelspartner Odessa in der Ukraine am Schwarzen Meer im Rahmen des Projektes „DonauHanse". Ziel ist eine engere Donau-Kooperation mit Odessa. Angesprochen wurde auch die von Wien unterstützte Kultur-Initiative „Literatur im Fluss". Dabei schippert die „MS“ (Motorschiff) „Stadt Wien“ derzeit von Belgrad die Donau flussaufwärts bis Wien, fungiert als schwimmendes Literaturhaus kultureller Integration und macht in insgesamt sieben Ländern mit Lesungen und Podiumsgesprächen Station.


Wiens Bürgermeister Michael Häupl übergab im Rathaus den Vorsitz der ARGE Donauländer für die kommenden zwei Jahre 2012-2013 an NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll

Ausreichend Finanzmittel

Bei den Diskussionen ging es vor allem darum, einerseits sicherzustellen, dass die Städte und Regionen des Donauraumes bei den laufenden Verhandlungen um künftige EU-Fördergelder im Rahmen der neuen Periode 2014-2020 weiterhin eine wichtige Rolle spielen und ausreichende Finanzmittel bekommen. Andererseits drängten die Regierungschefs der ARGE darauf, die EU-Donauraumstrategie nun durch Ausarbeitung solider, konkreter Projekte voranzutreiben und zu vertiefen.

Europa auf dem Prüfstand

"Wir sind im ersten Jahr der Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum. Die bisherigen Arbeiten an dieser Strategie haben neue und innovative Formen der Zusammenarbeit zwischen Regionen, Institutionen und der Zivilgesellschaft entstehen lassen“, sagte der ARGE-Vorsitzende und Gastgeber, Wiens Landeshauptmann, Bürgermeister Michael Häupl, in einer Bilanz-Rede. Diese Zusammenarbeit müsse nun für die Bevölkerung des Donauraumes „einen Mehrwert sowohl für die BewohnerInnen der reicheren als auch für die der ärmeren Regionen schaffen", wie Häupl betonte. "Das wichtigste Thema ist derzeit für alle Donauraumländer die Bewältigung der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges“, fuhr Häupl fort. In den vergangenen Monaten hätten viele Regionen zum Teil empfindliche Rückgänge ihrer Wirtschaftsleistung verkraften müssen. Dadurch könnte auch die soziale Balance in Europa ins Wanken kommen. „Europa an sich steht derzeit auf dem Prüfstand", so der Bürgermeister. Notwendige Reformen müssten rasch umgesetzt werden. „Ich bin überzeugt, dass das Europa der Zukunft ein Europa der Regionen ist“, versicherte Häupl. Gerade darin liege auch die Stärke der ARGE Donauländer.

Die „MS (Motorschiff) Stadt Wien“ befährt derzeit die Donau als schwimmendes Literaturschiff kultureller europäischer Integration

Wiener Ko-Vorsitz in Schlüsselbereich

Die EU-Strategie für den Donauraum zeige die Richtung für Reformschritte. Häupl: "Ganz besonders möchte ich den zehnten Schwerpunktbereich – die Verbesserung der institutionellen Kapazität und der Kooperation – als das zentrale Thema in der vierten Säule ‚Stärkung des Donauraums’ hervorheben“. Dieser sei auf Initiative Österreichs auf Basis der gemeinsamen Bundesländer-Position in den EU-Aktionsplan aufgenommen worden. Schwerpunkt sei das Thema „Governance“ (Vorbild-Verwaltung), „aus meiner Sicht ein Schlüsselbereich für die erfolgreiche Umsetzung der Donauraumstrategie und für die Rolle der Städte, Gemeinden und Regionen", so der Wiener Bürgermeister. Ziel sei, der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung Europas neue Impulse zu geben und die Verbindung von Menschen, Institutionen und Unternehmen zu stärken. Dabei müssten auch Synergien aller beteiligten Akteursgruppen genutzt werden. Wien habe von der Europäischen Kommission in Brüssel gemeinsam mit Slowenien die Koordinierung dieses Schwerpunktbereichs übertragen bekommen. Diese Funktion werde die Stadt Wien auch dafür nützen, um den Städten und Regionen eine gute Position bei der Finalisierung der EU-Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode ab 2014 zu verschaffen.

Die Donau verbindet 40 Staaten und Regionen, die seit 1990 in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer erfolgreich zusammenarbeiten

ARGE-Vorsitz 2012 an NÖ

Zum Abschluss der 21. Konferenz der Regierungschefs der ARGE Donauländer im Wiener Rathaus übergab Bürgermeister Michael Häupl den Vorsitz für die kommenden zwei Jahre ab Jänner 2012 formell an Niederösterreich. Dessen Landeshauptmann Erwin Pröll bekräftigte in einer kurzen Ansprache die „große Bedeutung der Regionen für das gemeinsame Europa“. Die Regionen spielten eine maßgebliche Rolle, Europa aus Krisen und zu neuer Prosperität führen zu helfen. Die EU-Donauraumstrategie biete dabei umfangreiche Chancen.

Info:
Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE Donau)
Die Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE Donau) ist die älteste regionale Vereinigung im Donauraum. Sie wurde am 17. Mai 1990 in der Wachau in Niederösterreich als „Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zur allseitigen Entwicklung des Donauraums im Interesse ihrer EinwohnerInnen und einer friedlichen Zusammenarbeit in Europa“ gegründet. Zweijähriger Wechsel des Vorsitzes, 2010-2011 Wien, 2012-2013 NÖ. Beschließt einstimmig Empfehlungen. 40 Mitglieder (von Baden-Württemberg bis Odessa), 2 Beobachter (Kreise Südmähren, CZ und Nitra, SK). GesamteinwohnerInnen: rd. 80 Mio, Gesamtfläche: ca. 650.000 km2.
Quelle: http://www.argedonau.at/neu/index.htm

Donauraumstrategie – Milliarden verfügbar
Im Folgenden wird die Finanzierung der Strategie erklärt: Für die EU-Donauraumstrategie gibt es zwar keine zusätzlichen EU-Finanzmittel, ein erheblicher Teil an Geldern steht den Regionen aber bereits zur Verfügung. Laut EU-Kommission können Mitgliedsstaaten schon jetzt Fördermittel in vielfältiger Weise aus den diversen Kohäsionsfonds (EU-Arm-Reich-Ausgleich) bekommen. Alleine für den auslaufenden Zeitraum 2007-2013 betragen nach Angaben der Generaldirektion für Regionales in Brüssel verfügbare Ressourcen für den Donauraum aus den EU-Kohäsions-Finanzierungen rund 100 Milliarden Euro. Weitere Mittel aus anderen EU-Förderprogrammen (wie Vor-EU-Beitritts-Hilfen oder EU-Nachbarschafts-Programme) erhöhen diese verfügbaren Summen noch deutlich. Darüber hinaus können Projekte der Donauraumstrategie auch über die EU-Finanz-Institutionen (Investitionsbank, Investitions-Fonds, EBRD Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) finanziert und realisiert werden. Höchst erwünscht wären gemäß Kommission auch private Investoren sowie Kooperationen dieser mit öffentlichen Stellen (Public-Private Partnerships PPP). Würden daher all diese Optionen ausgeschöpft, stünden für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie schon jetzt auch ohne zusätzliche Gelder verfügbare Mittel in dreistelliger Milliarden Euro Größenordnung zur Verfügung.

Studie
Eine erste wissenschaftliche Studie bezeichnet die EU-Donauraumstrategie als „ernsthaften und vielversprechenden Versuch, die Zusammenarbeit in der EU nachhaltig zu vertiefen, ohne dabei auf weitere Vertragsrevisionen angewiesen zu sein“: Carsten Schymik: Modellversuch Makroregion. Die EU-Strategien für den Ostsee- und den Donauraum. Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Jänner 2011, online