Petritsch-Appell für neue Partnerschaft Bosnien-EU

Der vorzeitige Abgang des slowakischen internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajčák sollte am Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise zu einer neuen Partnerschaft zwischen EU und Bosnien genutzt werden, damit Bosniens Lage nicht noch düsterer werde.

Lajčák will kein Vakuum hinterlassen

Diesen Appell zu einem radikalen Neuanfang zwischen Brüssel und Sarajewo proklamierte Wolfgang Petritsch Ende Jänner im führenden bosnischen Qualitätsblatt Oslobođenje (Befreiung). Einen Tag vorher war der noch amtierende Hohe Repräsentant für Bosnien, Miroslav Lajčák, 46, in Bratislava als neuer Außenminister angelobt worden. Lajčák war erst seit Juni 2007 Bosnien-Beauftragter. Er begründete seinen Rücktritt damit, dass der Posten eines slowakischen Außenministers für ihn ein Angebot gewesen sei, das er nicht habe abschlagen können. Er wolle nun in Bosnien aber kein Vakuum hinterlassen.

Hannes Swoboda als Nachfolger im Gespräch

In Bosnien selbst stieß der unerwartete Abgang von Miroslav Lajčák auf Kritik, wie Korrespondentin Tijana Purgić berichtet. Der erste Hohe Repräsentant aus Osteuropa stelle damit einen für ganz Europa, die USA und die UNO wichtigen Krisenjob hinter seine persönliche nationale diplomatische Karriere. Als Nachfolger sind nun neben dem früheren irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern und dem ehemaligen britischen EU-Außenkommissar Chris Patten auch mehrere Österreicher im Gespräch. Darunter vor allem der Wiener Europa-Sozialdemokrat Hannes Swoboda, aber auch der Diplomat Valentin Inzko, Österreichs erster Botschafter 1996-1999 in Sarajewo und seit 2005 in Ljubljana. Swoboda sagte zuletzt, mit ihm habe bisher noch niemand über diese Möglichkeit gesprochen. Ihn interessiere aber die Region. Derzeit ist Hannes Swoboda Kroatien-Berichterstatter des Europaparlaments.

Bosnien muss seine Hausaufgaben machen

Auf seinem Internetportal äußerte sich Swoboda in einem Blog vom 22. Jänner 2009 von der Bosnien-Entwicklung sehr enttäuscht. Miroslav Lajčák habe bei seinem letzten Rapport in Brüssel einen sehr pessimistischen und negativen Bericht gegeben. Es wären leider keine großen Fortschritte zu verzeichnen. Viele Probleme aus der Bürgerkriegszeit seien noch lange nicht gelöst. Das betreffe die Verfolgung von Kriegsverbrechen genauso wie die Rückkehr der Flüchtlinge. Es habe zwar Fortschritte gegeben, aber bei weitem nicht genug. Und eine neue, moderne Verfassung gebe es immer noch nicht. Angesichts dieser Mängel sei es „grotesk“, dass der bosnische Außenminister angekündigt habe, dass in wenigen Monaten ein Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt werden solle. Swoboda: „Man sollte doch zuerst seine Hausaufgaben machen, bevor man einen solchen Schritt unternimmt.“

Petritsch-Appell

Dieses Dilemma nimmt Wolfgang Petritsch zum Anlass für einen Appell zu einem Neuanfang. Der derzeitige OECD-Botschafter in Paris, 1995-1997 Chef der Wiener Stadtaußenpolitik und 1999-2002 Hoher Kommissar in Bosnien, plädiert zusammen mit Christophe Solioz, dem Generalsekretär des „Center for European Integration Strategies (CEIS)“ in Genf, in der Oslobođenje (Befreiung) für eine neu definierte Partnerschaft mit der EU, die Bosnien aus der Krise führen sollte, bevor alles noch schlimmer kommen würde. Es sei eine „schreiende Schande“, wie in Bosnien noch immer Politik gemacht und versucht werde, das Assoziierungs- und Stabilisierungs-Abkommen mit der EU durch Stellen von Bedingungen nicht zu erfüllen. Dies wäre immer weniger akzeptabel. Unterstützung für Bosnien schwinde selbst bei traditionellen Befürwortern. Unverantwortliche Machtkämpfe müssten gestoppt und maximalistische Positionen aufgegeben werden. Über historische Gräben müssten Brücken bebaut werden. So, wie das auch Europa getan und gezeigt habe, dass dies möglich sei.

Vom Völker-Proporz-System zu EU-Demokratie

Mit dem Abgang von Miroslav Lajčák sei am Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise die Zeit für neue Beziehungen zwischen EU und Bosnien gekommen. Bosnien-Herzegowina müsse durch neue Partnerschaft mit der EU (aus einem ethnischen Proporzsystem) endlich zu einem gemeinsamen demokratischen Staat von Bosniern, Serben und Kroaten gemacht werden. Verwaltungsstrukturen müssten verkleinert und Regierungs-Ebenen reduziert werden. Bisherige Zustände wären eine nicht mehr leistbare Geldverschwendung. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Aufbau regionaler Strukturen. Dabei könnten die Benelux-Staaten Vorbild sein. Ziel sei, Bosnien durch regionale Demokratie und Dezentralisierung zu einem gemeinsamen Staat nach EU-Vorbild zu transformieren und durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzusichern. Dafür gäbe es auch EU-Fördergelder zusammen mit Nachbarn. So könnte am Balkan durch interregionale Kooperation die EU-Integration vorangetrieben werden. Und: Bosnien brauche dringend eine neue, EU-konforme Verfassung. Mit einem konkreten Zeitplan und Sanktionen, sollten Vereinbarungen dafür nicht eingehalten werden.

Düstere Aussichten – keine Alternative zu EU

Gegenwärtig schauen die Umstände düster aus, betont Wolfgang Petritsch. Die Existenz Bosniens hänge von der (durch die USA unterstützten) EU-Integration ab. Ein neuer Hoher Repräsentant sollte erst nach Einigung auf neue Spielregeln der Partnerschaft zwischen EU und Bosnien ernannt werden. Diese sollte den Weg für überfällige Reformen ebnen helfen. Sollte aber der Stillstand am Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise weiter anhalten, bestehe die Sorge, dass sich die Situation in und um Bosnien noch dramatischer verschlimmern könnte als noch vor Monaten. In Washington wehe nun ein neuer Wind. Veränderungen seien auch in Bosnien möglich und überfällig.