Bosnien: Serben drohen mit Abspaltung

Ein vielleicht letzter Anlauf der Völkergemeinschaft, Bosnien mit einem internationalen Beauftragten von einem ethnischen Proporzsystem zur Demokratie nach EU-Standard zu führen, hat neuerlich Spannungen verschärft und Ängste vor einem Zerfall des Landes geschürt.

Serben verteidigen Teilstaat „Srpska“

Hintergrund: Um den Bosnien-Krieg 1992-95 zu beenden, wurde 1995 im Friedensabkommen von Dayton in den USA Bosnien-Herzegowina nicht als gemeinsamer, demokratischer Staat geschaffen, sondern als ethnisches Proporzsystem der drei dominierenden Völker: der Bosniaken (Moslems), Serben und Kroaten. Bosniaken und Kroaten einigten sich auf eine Föderation.

Die Serben bekamen einen extra Teilstaat zugestanden, die „Srpska“. Beide erwiesen sich bisher weder politisch noch wirtschaftlich alleine als überlebensfähig. Der Architekt des Dayton-Abkommens, der jetzige Afghanistan/Pakistan-Beauftragte der neuen US-Administration, Richard Holbrooke, bezeichnete es inzwischen als größten Fehler, dass den Serben damals in Dayton eine eigene Teilrepublik zugestanden worden sei. Und seither tobt ein ungelöster Streit, was für Frieden und Stabilität von Bosnien und den Balkan gefährlicher sei: dieses Völker-Proporz-System weiter zu dulden, es mit Hilfsgeldern von außen am Leben zu erhalten, den Serben einen Quasi-Staat zu ermöglichen und damit die europäische Integration Bosniens in die EU und NATO weiter zu verschleppen. Oder EU-Integration und Hilfsgelder künftig vom Grad der Demokratisierung eines gemeinsamen Vielvölkerstaates abhängig zu machen, um dadurch Bosnien und den Balkan zu stabilisieren. Dieser Streit eskaliert derzeit dramatisch. Neuer Auslöser ist das Ringen um den vielleicht letzten Bosnien-Beauftragten der Geschichte. Die jüngste Eskalation in Stichworten:

22. Oktober 2008: Richard Holbrooke und Paddy Ashdown (2002-06 Nachfolger von Wolfgang Petritsch als Bosnien-Beauftragter) warnten in einem Brandbrief im Londoner Guardian unter dem Titel „Das bosnische Pulverfass“ vor einem „Kollaps Bosniens“, sollten die USA und die EU nicht schnell gemeinsam handeln. Der Premier der Bosnier-Serben, Milorad Dodik, betreibe die Abspaltung und den Zerfall Bosniens. Daraufhin versprach die EU neuerlich, ihr Engagement zu verstärken und in Bosnien „effiziente und funktionierende Staatsstrukturen“ aufzubauen. „Alle zur Verfügung stehenden Instrumente“ würden „in Erwägung gezogen“.




05. Dezember 2008: Düsterer Rapport des slowakischen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajčák: Kein Fortschritt in Bosnien. „Nationalistische Programme“ verhinderten weiterhin eine Integration Bosniens in EU und NATO.

23. Dezember 2008: Die drei führenden Parteien der Bosniaken, Serben und Kroaten einigen sich darauf, einen Dialog über eine Verfassungsreform zu beginnen. Ziele: ein funktionsfähiger, gemeinsamer Staat mit der europäischen Menschenrechtskonvention als Grundlage.

08. Jänner 2009: Milorad Dodik pocht darauf: keine Verfassungsreform dürfe das Abkommen von Dayton in Frage stellen. Die Teilrepublik „Srpska“ müsse „unzerstörbar und selbständig bleiben“. Die „Srpska“ sei für die Bosnien-Serben „wichtiger als ein EU-Beitritt“.

26. Jänner 2009: Miroslav Lajčák wirft das Handtuch als Bosnien-Beauftragter und wird in Bratislava als neuer slowakischer Außenminister angelobt. Lajčák, 46, ist seit 1. Juli 2007 Höchster Repräsentant in Sarajewo.

27. Jänner 2009: Wolfgang Petritsch und Christophe Solioz, Generalsekretär des „Center for European Integration Strategies (CEIS)“ in Genf, plädieren in der Oslobođenje (Befreiung) in Sarajewo für eine neu definierte Partnerschaft mit der EU, die Bosnien aus der Krise führen sollte, bevor alles noch schlimmer kommen würde. Die neue Strategie: Mehr Partnerschaft, weniger Bürokratie, volle Demokratie und eine überzeugende EU-Perspektive. Nationalistischen Obstrukteuren in Bosnien müsse klar gemacht werden, dass „Schluss mit lustig“ sei.

12. Februar 2009: Das "Helsinki Komitee für Menschenrechte" schlägt Alarm: Die Situation der Menschenrechte sei in Bosnien „alarmierend“ schlecht. Auch Teile der Verfassung wären diskriminierend.




19. Februar 2009: Milorad Dodik plädiert neuerlich für einen Alleingang der Bosnien-Serben: Nur die „Srpska“ sei stabil, könne „selbst existieren und alle Normen des modernen Europas umsetzen“. Bosnien-Herzegowina habe nur als "völlig lose Union föderaler Einheiten" eine Zukunft.

22. Februar 2009: Dodik lässt Gespräche über eine neue Verfassung für Bosnien platzen. Die Rede war von einer Neuaufteilung des Landes in vier territoriale Einheiten - anstelle der jetzigen zwei ethnischen Entitäten (Republika Srspka und Föderation) sowie des unabhängigen Distrikts Brcko. Dodik: die „Srpska“ bleibe „unantastbar“. Eine neue Verfassung müsse auch das Recht auf Abspaltung von Bosnien beinhalten. Daraufhin eskalierten gegenseitige Beschuldigungen unter den Volksgrupen, Bosnien zerschlagen zu wollen. Milorad Dodik entwickelte in einem Interview mit dem Wiener „Standard“ eine düstere Vision für Bosnien, wie er sagte. Bosnien sei ein von Dayton aufgezwungener Staat ohne „innere Legitimität und Souveränität“. Die Föderation wäre für Bosnien-Serben „Ausland“. Die Zeiten wären vorbei, in denen internationale Bosnien-Vertreter das „letzte Wort gehabt“ hätten. Sie hätten sich wie „ausländische Maharadschas“ aufgeführt und wie Elefanten im Porzellanladen benommen. Nun sei auch „der Geist von Dayton herausgelassen“ und schwer wieder einzufangen. Die Gefahr nehme zu, dass Bosnien als Staat zerfalle.




23. Februar 2009: Die EU Außenminister einigen sich in Brüssel im Prinzip auf den österreichischen Spitzendiplomaten, ehemaligen Botschafter in Sarajewo, derzeitigen Missionschef in Laibach und Osteuropakenner Valentin Inzko als neuen Bosnien-Beauftragten. Dies führt zu einer Kontroverse mit den USA. Medien in Sarajewo schreiben wenig später, die USA würden Inzko nur unterstützen, wenn er in Bosnien hart durchgreife und eine Verfassungsreform erzwinge. Die EU plädiere dagegen dafür, dass sich Inzko zurückhalte und den Bosniern das Regieren und damit ihrer Eigenverantwortung überlasse. Einig wären sich USA und EU, dass Bosnien den letzten internationalen Beauftragten bekommen sollte.

28. Februar 2009: Milorad Dodik plädiert für eine Aufspaltung Bosnien-Herzegowinas nach Vorbild der Tschechoslowakei. Das Land sollte in eine Föderation von Einheiten aufgeteilt werden, in dem jeder Einheit das Recht auf Selbstbestimmung und Abspaltung verbrieft werden sollte.

23. März 2009: EU, USA und NATO kündigen bis zu diesem Termin Einigung über die Person des nächsten und vielleicht letzten Bosnien-Beauftragten in der Geschichte an.