Petritsch macht Druck für rasche EU-Integration Serbiens

Serbien sollte bereits Anfang nächsten Jahres den EU-Kandidaten-Status bekommen, wenn bis dahin das zweite Irland-Referendum im Oktober und die Annahme des Reformvertrages von Lissabon bis Jahresende positiv ausgehen.

Dafür plädierte Österreichs Botschafter bei der OECD in Paris und Balkan-Experte Wolfgang Petritsch bei einer Pressekonferenz Anfang Juli in der Concordia in Wien. Der frühere Bosnien-Beauftrage und Leiter der Wiener Stadtaußenpolitik stellte zusammen mit Christophe Solioz, dem Generalsekretär des Center für europäische Integrations-Strategien (CEIS) in Genf und dem Wirtschafts-Experten Alexander Petritz in Belgrad ein neues Buch über Serbien vor. Der Titel: „Serbia matters“ („Serbien ist wichtig", „Auf Serbien kommt es an"). Darin kommen 26 kritische Denker und Experten aus ganz Europa zu Wort. Der Tenor: Die EU läuft Gefahr, durch Mangel an politischem Willen und Erweiterungs-Müdigkeit Beitritts-Perspektiven für die Staaten des Westbalkans zu verlieren. Vor allem für Serbien. Dies wäre fatal sowohl für die EU als auch für die Westbalkan-Länder und sollte umgehend durch aktive EU-Integrations-Initiativen entschärft werden.

Noch immer Mauern in den Köpfen

Christophe Solioz stellte eingangs das neue Buch „Serbia matters“ kurz vor und sagte, Spitzenautoren würden darin die Ära nach Slobodan Milošević schildern und Lösungsansätze für die EU-Integration Serbiens aufzeigen. Ziel sei, die Integration Serbiens in die EU voranzutreiben. Serbien sei in Europa, aber noch nicht in der EU und sollte möglichst schnell den Kandidaten-Status bekommen. Gründe für eine verschleppte Integration wären sowohl in Serbien als auch in der EU zu suchen. Serbien sei in Traditionalisten und innovative Gruppen gespalten. Auch 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer gäbe es noch immer Mauern in den Köpfen der Menschen, die abgebaut werden müssten. In Serbien wie in der EU.

Petritsch: Serbien zentrale Rolle unter Balkan-Staaten

Wolfgang Petritsch unterstrich in seinem Eingangs-Statement die geostrategische Bedeutung Serbiens. Das Land sei das größte in Ex-Jugoslawien und spiele nach wie vor eine wichtige Rolle. Alle ungelösten Probleme Ex-Jugoslawiens hätten mit Serbien zu tun. Lösungen wären auch nur mit Serbien möglich. Das zeige sich vor allem in der Kosovo-Frage und im Schicksal Bosniens. Der Kosovo sei als Entität zur Kenntnis zu nehmen. Im geteilten Mitrovica zeige sich, dass Mauern auch noch physisch vorhanden wären. Neue Mauern gebe es aber auch weiter in den Köpfen der Menschen. Die EU habe dazu allerdings auch selbst beigetragen, kritisierte Petritsch. Vor allem dadurch, dass Serben Visa in die EU brauchen. Dies bezeichnete Petritsch als schweren Fehler, der die Integration Serbiens belaste. Große Probleme gebe es weiter vor allem deshalb, weil die EU Serbien und den Westbalkanstaaten bisher keine glaubhafte europäische Perspektive angeboten habe. Da müsse nun nach der möglichen Annahme des EU-Reformvertrages eine neue Dynamik in die EU-Westbalkan-Politik kommen. Kroatien sei bereits EU-reif, so der österreichische Spitzendiplomat.

Serbien attraktiver Wirtschaftspartner

Der Immobilien-Fachmann und Wirtschafts-Experte Alexander Petritz zählte eine Reihe von Argumenten auf, warum es „allerhöchste Zeit“ sei, sich auch ökonomisch näher mit Serbien zu befassen. Die Wirtschaftsnormen Serbiens seien sehr westlich. Ein gutes Viertel der Serben bringe Arbeits-Erfahrung in Europa mit. Serbien sei wirtschaftliches Zentrum und Drehscheibe des Westbalkans. Belgrad zähle 2 Mio. Einwohner, liege an zwei schiffbaren Flüssen, der Donau und der Save, und sei geostrategisch wichtig. Vor allem als Verkehrsknotenpunkt und für Energiekorridore in Europa. Petritz betonte auch einen riesigen Aufholbedarf und das Potential Serbiens. Besonders bei Büroflächen, Shopping und Wohnen. In ein bis zwei Generationen habe Serbien westlichen Standard erreicht, so Alexander Petritz. In Serbien sei „noch viel zu holen“. Er verwies dabei in erster Linie auf die Energieversorgung und den Ausbau von 1000 km Autobahnen. Die internationale Finanzkrise habe zwar auch Serbien erfasst. Das Land halte sich aber besser als Nachbarn. So pendle derzeit der serbische Dinar um die 10 Prozent hinauf und hinunter, sei aber nicht um 25 Prozent eingebrochen wie etwa der ungarische Forint. Ins Stocken geraten sei das Immobilien-Geschäft.

Rolle Russlands in Serbien überbewertet

Auf Fragen betonten sowohl Alexander Petritz als auch Wolfgang Petritsch, dass die Rolle Russlands in Serbien im Westen überbewertet werde. Petritz: Österreich, Griechenland, Italien und Deutschland seien größere Investoren als Russland in Serbien. Die Russen punkteten eher selektiv mit Energie-Kooperationen und emotionalen Faktoren aus der Vergangenheit. Wolfgang Petritsch erklärte, das Verhältnis Belgrads zu Moskau spiegle sowohl die Spaltung der Gesellschaft in Serbien als auch Fieberkurven im Verhältnis zum Westen wider. Immer wenn Serbien Probleme mit der EU und dem Westen habe, biete Russland eine engere Anbindung an. Das sei zum einen auf historische Sympathien und zum anderen auf zunehmendes Desinteresse des Westens am Balkan zurückzuführen. Petritsch warnte, dass daraus eine Spaltung in zwei rivalisierende Einfluss-Zonen entstehen könnte, die er wörtlich als „zweite Zypern-Situation im Entstehen“ charakterisierte. Wirtschaftlich spielten die Russen in Serbien nur „eine gewisse, eingeschränkte Rolle“, vor allem bei der Energieversorgung und Erdölverarbeitung. Aber bei russischen Pipeline-Projekten seien auch EU-Partner wie Italien dabei.

Nur paneuropäische Lösungen

Resümee aus Nachfragen: Wolfgang Petritsch: Lösungen offener Fragen werde es nur im Rahmen der Europäischen Union und eines verstärkten europäischen Integrations-Prozesses geben. Grenzen seien auch am Balkan mit Blut geschrieben worden und teils bereits durch europäische Integration gefallen. In der Lokalbevölkerung wären aber Grenzen noch vielfach in Köpfen geblieben. Das zeige sich auch am anhaltenden Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien. Lösungen wären auch dabei nur unter europäischen Vorzeichen möglich. Dann würden eines Tages auch Grenzen keine Rolle mehr spielen. Derzeit blieben aber Probleme durch örtliche Bevölkerungen alleine nicht lösbar und noch über viele Generationen in Köpfen fixiert. Eines fernen Tages würden aber auch die Balkan-Staaten dem EU-Schengen-System angehören, so Petritsch. Und auch Russland sollte in einem paneuropäischen Rahmen eingebunden werden.

Derzeit sei die Zustimmung der Serben zur EU „schlechter geworden“. Der Grund: die Serben fühlten sich von der EU abgelehnt. Das schlage sich auf die EU-Stimmung nieder. In Serbien sei aber eine eindeutige Mehrheit pro EU. Selbst Radikale würden bei einer Pro-EU-Politik mitmachen. Dies sei eine sehr positive Entwicklung trotz der Kosovo-Frage, erklärte Petritsch. Serbien sehe selbst keine Alternativen zur EU. Ob die EU zu wenig Druck mache? Stimmt, sagte Petritsch. Da sei der Dampf draußen. Große Staaten wie Deutschland oder Frankreich hätten derzeit andere Sorgen. Dennoch: jetzt sei die Zeit gekommen, dass sich die EU näher mit Serbien beschäftige und dem Land möglichst noch im kommenden Jahr den Kandidaten-Status verleihe. Die EU-Integration müsse durch aktive Politik vorangetrieben werden. Und umgekehrt dürfe die EU auch Serbien und den Westbalkan nicht aus der Verpflichtung entlassen. Zum beiderseitigen Vorteil.












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