Heftige Kritik an Roma-Vertreibung in Slowenien

Die Vertreibung von Roma durch einen aufgebrachte Dorfgemeinschaft in der Unterkrain hat heftige Kritik an der konservativen Regierung von Premier Janez Jansa in Slowenien ausgelöst. Menschenrechtsgruppen warnen vor Roma-Verfolgungen in Slowenien. Die Regierung sucht zu beruhigen. Laut Medien droht ihr aber die Lage zu entgleiten.

Obdachloser Slowene löst Roma-Vertreibung aus

Sonntag, 22. Oktober 2006, Dorf Ambrus in der Unterkrain: Ein fremder Obdachloser und ein Dorfbewohner, beide Nicht-Roma, geraten in Streit, der in eine heftige Schlägerei ausartet. Dabei wird der Ambruser lebensgefährlich verletzt. Der Obdachlose hatte vordem 7 Monate im Gefängnis gesessen, war nach seiner Entlassung bereits wegen Unruhestifterei aus dem Dorf Struge verjagt worden und quartierte sich daraufhin in der Roma-Siedlung am Rand von Ambrus ein.

Dorfbewohner formieren Bürgerwehr gegen Roma

Montag, 23. Oktober 2006: Die Bewohner von Ambrus geben den Roma im Dorf die Schuld am Vorfall, einer Roma-Großfamilie der Strojans von rund 31 Personen, darunter 14 Kindern. Gegen diese Roma-Familie beginnt eine "Ambruser Ortsgemeinschaft", eine Art lokaler Bürgerwehr, vorzugehen. In einer Dorfversammlung fordern mehrere hundert Ambruser von der Regierung in Laibach, das "Romaproblem" schnellstmöglich zu lösen. Konkret wird den Roma aber nur vorgeworfen, das lokale Wasserschutzgebiet zu verschmutzen.

Ansturm auf Roma-Siedlung – Wohnhaus angezündet

Samstag, 28. Oktober 2006: Nach einer Woche wachsender Aufschaukelung starten die BewohnerInnen der slowenischen Dörfer Ambrus und Kriska Vas laut Medien ein Pogrom gegen die Roma in ihrer Nähe. Sie versuchen die Roma-Siedlung von Ambrus zu stürmen und die Roma-Familien mit Gewalt zu vertreiben, werden aber von Sicherheitskräften, darunter berittener Polizei, davon abgehalten. Die Lage eskaliert dennoch weiter. Wenig später wird auch ein Wohnhaus eines Roma abgebrannt. Die Roma flüchten in Panik und verstecken sich in einem nahe gelegenen Wald.

Innenminister Mate sichert Dorfbewohnern Roma-Umsiedlung zu

Samstagabend brodelt das Dorf Ambrus. Innenminister Dragutin Mate eilt ins Dorf und handelt nach stundenlangen, nächtlichen Gesprächen einen "Kompromiss" aus, mit dem die Forderungen der aufgebrachten Dorfbewohner erfüllt werden. Die Roma würden umgesiedelt und innerhalb von Wochen Ersatzwohnungen bekommen.

Roma aus Ambrus zwangsevakuiert

Sonntag, 29. Oktober 2006: Der „Kompromiss“ wird exekutiert: Rund 35 Roma von Ambrus müssen ihre Häuser räumen. Sie werden in eine etwa 90 Kilometer entfernte, baufällige ehemalige Kaserne gebracht, die als Ausländerheim dient und in der Nähe von Sloweniens einzigem Abschiebelager in Postojna (Adelsberg) liegt.

Massive Kritik an slowenischen Behörden – „Ende des Rechtsstaates“

Die Zwangsvertreibung der Roma von Ambrus löst massive Kritik aus. Sloweniens Volksanwalt Matjaz Hanzek sagte der Tageszeitung „Delo“: "Wenn alle staatlichen Institutionen vor der Masse niederknien, die Lynchjustiz verlangt, dann ist das nichts anderes als das Ende des Rechtsstaates". Hanzek schaltete den Europarat ein.  Die slowenische Regierung protestierte vergeblich. Der Europarat schickte seinen Menschenrechts-Kommissar, Thomas Hammarberg, nach Slowenien.

Hammarberg übte zum Abschluss eines dreitätigen Lokalaugenscheins ebenfalls scharfe Kritik: Es sei "inakzeptabel, dass eine Gruppe von Menschen ihre Häuser verlassen musste, weil dies die Mehrheitsbevölkerung verlangt hat und die Sicherheit dieser Minderheit bedroht war". Die slowenische Regierung müsse die Menschenrechte aller Bürger des Staates schützen. Die vertriebene Roma-Familie Strojan habe "jedes Recht, in ihr Haus zurückzukehren", betonte er.

Dorf-Bürgerwehr will Roma-Rückkehr verhindern

An diesem Rückkehrrecht der Roma entzünden sich seither neue Streitereien. Laut „Delo“ will eine Art Bürgerwehr von Ambrus jede Rückkehr von Roma notfalls auch mit Gewalt verhindern. In Ortschaften, in denen Innenminister Mate bisher Ersatzwohnungen vorgeschlagen hatte, massierte sich umgehend militanter lokaler Widerstand dagegen.

Medien: Behörden Lage entglitten – Furcht vor weiteren Roma-Vertreibungen

Jüngste Entwicklung: Aus der Sicht slowenischer Medien droht den Behörden die Lage zu entgleiten. Menschenrechtsgruppen befürchten weitere Roma-Vertreibungen in Slowenien. Amnesty International organisierte eine Mahnwache. Die Dorfbewohner von Ambrus feiern dagegen die Zwangsvertreibung der Roma als „Sieg“. Die delogierte Roma-Familie Strojan selbst beharrt auf ihr Recht, in ihre Siedlung in Ambrus zurückkehren zu können. Trotz allem.

Führende internationale Blätter wie die New York Times warnen vor einem wachsenden Rassismus auch in post-kommunistischen Staaten Europas, der nur durch aktive und effiziente Integrationspolitik von Minderheiten wie Roma zu entschärfen sei.

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