Umweltschützer kritisieren illegalen Mülltourismus in EU-Nachbarländer

Fälle illegaler Mülltransporte von Deutschland und Österreich nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn häufen sich. Umweltaktivisten kritisieren einerseits zu laxe Kontrollen und warnen andererseits davor, EU-Ostländer zu einer Art Mülleimer für wohlhabendere Staaten der Union zu machen.

Slowakei schickt illegale Mülltransporte nach Österreich zurück

Ein jüngster Fall flog Anfang Juni 2007 in der Slowakei auf. In einem Steinbruch am Rande der Kleinstadt Dubnica 140 Kilometer nordwestlich von Bratislava sollte illegaler und teils gefährlicher Müll aus Österreich zum Verschwinden gebracht werden. Die slowakische Polizei fing zwei LKW und Fahrer aus Österreich ab, die sich verdächtig gemacht hatten, durchsuchte sie und schickte sie postwendend an die Grenze zurück. Sie wollten in der Slowakei einen illegalen Abfallexport loswerden, bei dem Hausmüll mit Spitalsabfällen vermengt, zu Ballen verschweißt und als Altpapier deklariert worden war. In Österreich wäre diese teils gefährliche Fracht nur teuer zu entsorgen gewesen. Ein Sprecher der slowakischen Polizei sagte, sie gehe davon aus, dass bis zu 2.000 LKW-Ladungen mit insgesamt rund 400.000 Tonnen an derartigem illegalen Müll im Steinbruch von Dubnica abgeladen hätten werden sollen.

Österreich nimmt illegale Fracht wieder zurück

In Wien bestätigte das Umweltministerium nach ersten Checks der retournierten LKW an der Grenze bei Berg, dass es sich um illegale österreichische Mülltransporte in die Slowakei handle. So „hätten die Abfälle nicht entsorgt werden dürfen“. Die Rücknahme wurde zugesagt. Ermittlungen hätten Hinweise darauf ergeben, dass die Abfälle von einem Unternehmen im Bezirk Wiener Neustadt stammten. Namentlich wurde diese Firma aber nicht geoutet. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet, weitere Ermittlungen seien im Gange. Mit der Slowakei seien verstärkte Kontrollen vereinbart worden. Die bilaterale Umwelt-Kontroll-Kooperation werde intensiviert.

Tschechien beklagt zunehmenden Mülltourismus aus Deutschland

Zuvor hatte bereits Tschechien zunehmende illegale Mülltransporte aus Deutschland beklagt. Alleine in Nordböhmen hatten tschechische Umweltinspektoren mehrere illegale Deponien aus Deutschland ausgemacht, darunter in Libceves. Nach deren Angaben könnten in Tschechien 2005 und 2006 insgesamt 30.000 Tonnen illegaler Abfälle aus Deutschland ohne Genehmigung abgelagert worden sein. Im Fall von Libceves kam es auch zu einer Beinahe-Tragödie: Brandstifter legten Feuer, der illegale Müll aus Deutschland ging in Flammen auf, die lokale Bevölkerung war durch giftigen Rauch bedroht. Schließlich konnte der Brand aber ohne größere Schäden unter Kontrolle gebracht werden. Lokale Medien schrieben von einem regelrechten "Müllstreit" zwischen Tschechien und Deutschland. Dieser mündete zuletzt in gemeinsame Initiativen. Dabei nahm ein betroffenes Bundesland, Sachsen-Anhalt, insgesamt 750 Tonnen Kommunalmüll wieder zurück, der illegal nach Tschechien transportiert worden war.

Umstrittene neue EU-Richtlinie

Tschechien bemüht sich seither auch, Deutschland für eine Initiative gegen Mülltransporte in der EU zu gewinnen. Bisher allerdings ohne Durchbruch zu einem Konsens. Der Grund: Umweltkommissar Stavros Dimas will bis Ende Juni 2007 eine einschlägige EU-Richtlinie neu formulieren. Dimas plant, Mülltransporte zu erleichtern, wenn der Abfall im Ausland in einer Müllverbrennungsanlage entsorgt wird, die zugleich auch Energie produziert. Kritiker befürchten, dass dies zu einem verstärkte Mülltourismus in Europa führen könnte. Dimas argumentiert, dies würde durch verschärfte Auflagen und Kontrollen verhindert werden. Die Diskussion darüber ist im Gange und bis zuletzt kontrovers.

„Mülleimer für reiche EU-Länder“

Heftige Kritik üben Umweltorganisationen in ganz Europa. Sie betonen, dass es dabei nicht nur um bilaterale Probleme gehe, sondern um europaweite, wobei Länder wie Österreich auch bereits zum Transitland für illegale Mülltransporte geworden seien. Jüngstes Beispiel dafür sei ein Fall vom Vorjahr, wo Abfälle illegal aus Deutschland über Österreich nach Ungarn verschoben worden wären. Schwere Vorwürfe erhoben zuletzt slowakische Umweltorganisationen. Sie erklärten: Einerseits gebe es in der Slowakei selbst an die 7.000 illegale Mülldeponien. Kontrollen wären lax, Behörden oft untätig. Andererseits eskaliere der illegale Abfalltourismus in die neuen EU-Länder bereits dermaßen, dass diese zu einer Art „Mülleimer“ für wohlhabendere Staaten der Union werden könnten. Und die von Umweltkommissar Stavros Dimas geplante neue EU-Richtlinie drohe auch für große Mülltransporte die Binnenmarktgrenzen zu öffnen. Dadurch könnten Lieferungen wie die zuletzt beschlagnahmten ganz legal werden.

Siehe auch: Heftige Proteste in Westungarn gegen Umweltverschmutzung aus Österreich