Wien: Einigung im Konflikt mit Ungarn um verschmutzten Grenzfluss

Der Konflikt zwischen Ungarn und Österreich um die verschmutzte Raab ist entschärft. Die Umweltminister beider Länder, Josef Pröll und Gabor Fodor, haben sich Ende Juni 2007 auf ein gemeinsames Aktionsprogramm geeinigt. Österreich stellt für die Raab-Sanierung vorerst bis zu acht Millionen Euro zur Verfügung.

Vier-Punkte-Aktionsprogramm


Laut der vereinbarten Sanierungslösung werden auf österreichischer Seite generell Grenzwerte verschärft, und zwar durch Verordnungen über zulässige Emissionen. Darüber hinaus müssen sich die Lederfabriken in Feldbach und Wollsdorf in der Steiermark sowie in Jennersdorf im Südburgenland einer dritten, verbesserten Reinigungsstufe unterziehen. Die Einleitung von Salzen in Raab und Lafnitz soll weiter gesenkt werden. Die Raab selbst soll dann in großem Stil saniert, ökologisiert und wieder naturrein gemacht werden. Erste bauliche Maßnahmen sind bereits für 2008 geplant. Dabei soll die Raab vor allem durch einen ökologischen Hochwasserschutz auf ihre ursprüngliche, naturnahe Form zurückgeführt werden.

Neuer Grenzwert für Chlorid in Gewässern

Im Detail wird der österreichische Umweltminister einen neuen Grenzwert für Chlorid (Salze der Salzsäure) in Gewässern festlegen. Schaum in Abwässern soll zusätzlich verringert werden. Verschärft wird auch das zulässige Ausmaß für die Schmutzbelastung von Abwässern. Neue Verordnungen darüber sollen bereits im September in Kraft sein.

Eindämmung der Schaumbildung

Den von ungarischer Seite besonders heftig kritisierten Schaum auf der Raab will man dadurch in den Griff bekommen, dass die Lederfabriken in Feldbach, Wollsdorf und Jennersdorf zu schärferen Reinigungsstufen verpflichtet werden. Vorarbeiten dazu laufen bereits in Feldbach. Ziele sind, die Umweltqualität rasch zu verbessern und gleichzeitig Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Umweltminister Josef Pröll rief dazu auch die Bundesländer Steiermark und Burgenland auf, zusätzliche Sanierungsgelder zur Verfügung zu stellen.

Reduzierung der Salzbelastung

Einen wesentlichen Beitrag zur Reinhaltung von Grenzgewässern soll außerdem die Reduzierung der Salzbelastung in Raab und Lafnitz bringen. Dazu hat die Gemeinde Fürstenfeld nach Angaben des Umweltministeriums bereits angekündigt, spätestens Ende 2009 aus der Geothermie (Nutzung von Erdwärme) auszusteigen. Dadurch würde die Einleitung von Salzen in Raab und Lafnitz laut Umweltministerium um rund 50 Prozent reduziert. Der Bürgermeister von Fürstenfeld habe dem Umweltministerium bereits fix zugesagt, noch heuer die Einleitung von Salzwasser um die Hälfte zu verringern und Mitte 2008 vollkommen einzustellen, sollten Bund und Land die notwendigen Mittel für die Umstellung auf eine Biomasseanlage bereitstellen. Die Zusage des Bundes liege bereits vor.

Task-Force überwacht neue Auflagen


Eine Task-Force wird die ausgehandelte Lösung überwachen. Sie war erst vor wenigen Wochen eingerichtet worden. Die Task-Force wird in eine gemeinsame Monitoring-Gruppe übergehen, die dann die Umsetzung des Aktionsprogramms überwachen soll.

Verschärfte Kontrollen

Ab sofort sollen vor Ort auch Kontrollen verschärft werden. Entsprechende Anweisungen an zuständige Behörden seien bereits ergangen.

Sanierungsziel Ende 2009 – Ungarn spricht von großem Erfolg 


Beide Umweltminister begrüßten das gemeinsame Vorgehen. Der ungarische Ressortchef Gabor Fodor sprach von einem  „großen Erfolg". Österreichs Umweltminister Josef Pröll erklärte, eine spürbare Verbesserung der Wasserqualität der Raab werde schon im Laufe des Jahres 2008 eintreten. Bis Ende 2009 müsse  „eine dramatische Verbesserung und eine Lösung des Problems da sein".

Siehe auch: Verschmutzte Raab: Ungarn verhängt Sanktionen

Link-Tipp:

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