Grenzstreitlösung mit Kroatien entzweit slowenische Regierung

Eine „prinzipielle“ Einigung zwischen den Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens über den jahrelangen Grenzstreit beider Länder löste bei Österreichs südlichem Nachbarn eine politische Krise aus. Slowenien übernimmt am 1. Jänner 2008 die EU-Ratspräsidentschaft.

Regierungschefs einigen sich auf Schlichtungsverfahren

Auf der malerischen Insel Bled im gleichnamigen slowenischen See fand Ende August das zweite Bled Strategic Forum zu Fragen der EU-Erweiterung statt. Das hochrangige Treffen zahlreicher Politiker und Vertreter internationaler Organisationen stand auch ganz im Zeichen der slowenischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2008. Am Rande des Forums kam es zu einem Treffen zwischen dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa und seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Sanader, die mit einer neuen Vereinbarung aufhorchen ließen. Der seit der Unabhängigkeit beider Staaten 1991 währende Grenzstreit soll durch ein Schlichtungsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag endgültig beigelegt werden.

Bilaterale Lösung für „kleinere Probleme“

Die ungeklärte Grenzziehung umfasst die Bucht von Piran an der Adria sowie Gebiete entlang des Mur-Flusses im Länderdreieck Slowenien-Kroatien-Ungarn. Zwei zwischenstaatliche Kommissionen sollen demnach die nötigen Unterlagen vorbereiten, die dann, nach Absegnung durch beide Parlamente, an den IGH geschickt würden. Weiters, hieß es in der Vereinbarung, sollen weniger strittige Punkte bilateral gelöst werden. Zu diesen gehören die Fischfang-Schutzzone in der Piran-Bucht und das gemeinsame AKW Krsko sowie die gesperrten Spareinlagen kroatischer BürgerInnen bei der Ljubljanska Banka ab 1991.

Slowenische Parteien legen sich quer

Während der kroatische Regierungschef Sanader auf eine breite politische Unterstützung trotz bevorstehender Parlamentswahlen im Herbst zählen kann, entzogen seinem Amtskollegen Jansa mehrere Parteien, darunter auch zwei aus seiner Vierparteien-Koalition, die Unterstützung. Als erster relativierte Außenminister Dimitrij Rupel die Vereinbarung: „Im Augenblick ist noch nichts entschieden. Es besteht zwar ein Konsensus über ein Schlichtungsverfahren, alles andere ist aber noch offen.“ Er nannte die Einigung der beiden Regierungschefs „prinzipiell und informell“. Mittlerweile ist das auch die offizielle Sprachregelung der slowenischen Regierung. Hinter Jansa stehen seine eigene Slowenische Demokratische Partei (SDS) und die christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi).




Die breite Ablehnung der slowenischen Parteienlandschaft hat ihren Ursprung in der Opposition gegenüber einem zunehmend unpopulären Ministerpräsidenten sowie der geteilten Meinung zum Ausgang einer etwaigen IGH-Entscheidung. Während einige Politiker die slowenischen Ansprüche als rechtens betrachten, befürchten andere einen Schiedsspruch zu Gunsten Kroatiens.

Ministerrücktritte

Unter den Oppositionsparteien unterstützen nur die Sozialdemokraten Jansas Vorstoß, wenn auch unter bestimmten Auflagen. Die Slowenische Volkspartei, ein Koalitionspartner Jansas, forderte sogar eine Sondersitzung des Parlaments zur Beschließung einer bindenden Resolution über die weitere „Strategie“ gegenüber Kroatien. Mitten in diese hitzige Debatte fallen auch die Rücktritte von drei Ministern für Gesundheit, Hochschulwesen und Verkehr. Die Rücktritte wurden von der Opposition seit Monaten wegen mehrerer Skandale gefordert. Jansa nahm die Rücktritte an. „Die Regierung hat keine Zeit für persönliche Polemiken mit der Opposition“, meinte er im Hinblick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Jänner 2008. Dennoch sehe er keine Krise in der Koalition und werde sich weiter um eine breite Unterstützung für das IGH-Schlichtungsverfahren bemühen.

Abhöraffäre

Neben der Ablöse der drei Minister wurde auch jene des slowenischen Geheimdienstchefs Matjaz Sinkovac bekannt gegeben. Der Geheimdienst steht derzeit im Mittelpunkt einer Abhöraffäre. Unbestätigten Informationen zufolge wären Jansa und Sanader 2004 abgehört worden, als sie Zusammenstöße slowenischer und kroatischer Fischer in der umstrittenen Piran-Bucht im Voraus vereinbart haben sollen. Der Zwischenfall ereignete sich kurz vor den bislang letzten Parlamentswahlen in Slowenien.

In Slowenien finden am 21. Oktober 2007 Präsidentschaftswahlen statt, im Herbst kommenden Jahres Parlamentswahlen. Eine gelungene EU-Präsidentschaft würde die Chancen für Ministerpräsident Jansa, im Amt zu bleiben, erhöhen, sind sich slowenische Medien einig. Derzeit liegt seine SDS-Partei bei rund 18 Prozent in den Umfragen.

Siehe auch: Neuerlich Spannungen an slowenisch-kroatischer Grenze